Die Initiativen

Initiative I: «Zämme fahre mir besser!»

Die erste Initiative will das unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger beenden. Um das zu erreichen, muss die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz herausgenommen werden. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Forderung utopisch, schädlich sowie mit einer wachsenden Stadt nicht zu vereinbaren ist. Mit der Initiative «Zämme fahre mir besser!» setzen sich Kanton und die Landgemeinden dafür ein, sämtliche Verkehrsträger vor vermeidbaren Behinderungen zu schützen sowie den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu erhöhen – jedoch ohne unrealistische und kontraproduktive Zielvorgaben.

Mit der Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser» sagen wir dreimal Ja:

  • Ja zu einem fortschrittlichen und rücksichtsvollen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
  • Ja zu umweltgerechten und gleichzeitig wirtschaftsfreundlichen Lösungen der Verkehrsprobleme und
  • Ja zur Verbesserung der Standortqualität für Baslerinnen und Basler, Pendlerinnen und Pendler, Besucherinnen und Besucher.

Initiative II: «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Die zweite Initiative will die Parkiersituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Also für Velos, Roller, Motorräder als auch für Autos. Die Initiative will den klammheimlichen Parkplatzabbau stoppen. Bei jeder Aufhebung muss ein qualitativ wie quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Und auch für Velos müssen in der ganzen Stadt ausreichende Parkiermöglichkeiten angeboten werden. Davon profitieren nicht nur die Läden und Gewerbetreibenden, sondern gerade auch die Anwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren, die heute unter starkem Suchverkehr leiden.

Mit der Gesetzesinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» sagen wir dreimal Ja:

  • Ja zu einer für Menschen und Waren erreichbaren Stadt.
  • Ja zu ausreichend und bezahlbaren Parkiermöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer, im gesamten Kantonsgebiet.
  • Ja zu weniger Suchverkehr und damit zu geringeren Emissionen und einer höheren Sicherheit in den Quartieren.

Nein zum Pseudo-Gegenvorschlag

Die knappe rot-grüne Mehrheit des Grossen Rates will mit einem Pseudo-Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» die einseitige und konfrontative Basler Verkehrspolitik weiter verschärfen. Anstatt einen Kompromiss anzustreben, der eine Politik des Miteinander zum Ziel hat, soll der motorisierte Individualverkehr noch stärker benachteiligt und letztlich verdrängt werden. Der Pseudo-Gegenvorschlag verlangt eine Verkehrspolitik, in welcher voll motorisierte Fahrzeuge letztlich nur noch im kollektiven Eigentum und vollbesetzt benutzt werden sollen – und dies unabhängig von der Antriebsform. Privatbesitz von Autos, auch wenn diese mit einem Elektro- oder Wasserstoffantrieb ausgerüstet sind, ist grundsätzlich nicht erwünscht. Stattdessen wird ein MIV-freies Basel angestrebt.

Der Zweck eines Gegenvorschlags wäre es eigentlich, mit einem Kompromiss die Initianten zu einem Rückzug der Initiative zu bewegen. Der vorliegende Pseudo-Gegenvorschlag geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung und stellt damit eine massive weitere Verschlechterung gegenüber dem Status Quo dar.

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