Fragen & Antworten

Widerspricht die Initiative «Zämme fahre mir besser!» dem verfassungsmässigen Vorrang des öffentlichen Verkehrs?

Nach dem Beschluss des Grossen Rates, die Initiative «Zämme fahre mir besser!» für rechtlich zulässig zu erklären, reichte die BastA! eine Klage gegen diesen Entscheid ein. Mit seinem Urteil vom 18. März 2018 hat das grossmehrheitlich mit rot-grünen Vertretern besetzte Verfassungsgericht die Klage jedoch in sämtlichen Punkten abgewiesen. Das Verfassungsgericht hält klar fest: «Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer setzt der Schutz bestimmter Verkehrsarten vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen keineswegs in jedem Fall voraus, dass solche von einer anderen Verkehrsart hingenommen werden müssen». Das Gericht bestätigt also eindeutig, dass die Initiative im Einklang mit der Verfassung umsetzbar ist. Das Gericht bekräftigt damit auch das übergeordnete Ziel der Initiative, eine Kultur des Miteinander statt des Gegeneinanders in der Verkehrspolitik anzustreben. Indem alle Verkehrsträger gleichermassen vor vermeidbaren Behinderungen geschützt werden müssen, wird das unsinnige Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger endlich beendet.

Kommt es mit der Initiative «Zämme fahre mir besser!» zu einem unkontrollierten Verkehrswachstum in den Quartieren?

Das Gegenteil ist der Fall. In dem auf unnötige Behinderungen auf Hauptverkehrsachsen verzichtet wird, behalten diese ihre kanalisierende Funktion. Das entlastet die Quartiere, verringert den Stau, sorgt für weniger Lärm und Vibrationen und verbessert somit auch die Luftqualität. Hinzu kommt, dass die Menschen und die Wirtschaft nicht einfach zum Spass in der Stadt herumfahren. Künftig kann der Verkehr aber besser auf den Hauptachsen kanalisiert werden, weil auf unnötige Schikanen für den motorisierten Verkehr verzichtet wird. Somit wird es weniger Such- und Ausweichverkehr in den Quartieren geben.

Bringt die Initiative «Zämme fahre mir besser!» Nachteile für Fussgängerinnen und Fussgänger?

Nein. Denn die Initiative fordert, dass alle Verkehrsarten vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden. Insbesondere auch die Fussgängerinnen und Fussgänger. Es geht eben gerade nicht, dass Situationen einseitig zulasten einer Verkehrsart verschlechtert werden. Dass Fussgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer einen besonderen Schutz verdienen, ist unbestritten. Aber nicht nur vor dem motorisierten Verkehr, sondern auch vor dem Veloverkehr.

Sind unterirdische Parkhäuser nicht sinnvoller als Parkplätze auf Allmend?

Grundsätzlich ist es sinnvoll und wünschenswert, wenn Privatautos nach Möglichkeit in Parkhäusern oder in Einstellhallen abgestellt werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass in vielen Quartieren auch private Parkierflächen knapp und begehrt und entsprechend teuer sind, was preislich gerade für Familien und Personen mit geringen Einkommen problematisch sein kann. Leider wird der Bau von kostengünstigeren Quartierparkings von denselben politischen Kreisen, die auch die «Zämme besser»-Initiativen ablehnen, mit grosser Vehemenz bekämpft (z.B. Landhof, Tschudi-Matte). Hinzu kommt, dass die Verfügbarkeit von Parkplätzen auf Allmend nicht nur für Besucher, sondern v.a. auch fürs Gewerbe von grösster Bedeutung ist, da diese Anspruchsgruppen ausserhalb des Stadtzentrums meistens nicht auf Parkhäuser ausweichen können und darauf angewiesen sind, möglichst nah bei der Kundschaft parkieren zu können.

Ist die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» nicht überflüssig? Mit der autonomen / kollaborativen Mobilität braucht es künftig doch keine Parkplätze mehr.

Es ist wahrscheinlich, dass mit der flächendeckenden Verbreitung völlig autonom fahrender Autos in Kombination mit einer Zunahme der kollaborativen Mobilität die Nachfrage nach oberirdischen Parkplätzen auf Allmend abnehmen wird. Eine flächendeckende Einführung wird aber noch Jahrzehnte dauern. Basel-Stadt braucht heute Antworten für die derzeitigen verkehrstechnischen Herausforderungen. Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» ist – im Minimum für die nächsten 10 bis 15 Jahre – die bestgeeignete Antwort. Anschliessend ist die Situation neu zu beurteilen.

Gibt es mit der Initiative einen unkontrollierten Parkplatzausbau und mehr Verkehr?

Zunächst geht es bei der Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» darum, den kontinuierlichen Parkplatzabbau endlich zu stoppen. Realistischerweise wird es auch nach dem Ja zu Initiative keinen signifikanten Parkplatzausbau geben. Die motorisierte Mobilität wird auch in Zukunft gefragt sein und attraktiv bleiben – in Kombination mit autonomem Fahren sowieso. Die Beschränkung der Parkplätze am Ziel führt daher einzig zu Suchverkehr, d.h. vor allem noch mehr Verkehr in den Quartieren.

Werden nach einem Ja zu den Initiativen Münsterplatz und Barfi wieder zu Parkplätzen?

Natürlich nicht, das ist einfach zu widerlegende Abstimmungspropaganda der Gegner ohne Realitätsbezug. Ein Ja zu den beiden Initiativen hätte keine Auswirkungen auf das Verkehrskonzept Innenstadt und das Zufahrtsregime. Keine der beiden Initiativen nimmt in irgendeiner Art und Weise Bezug auf die Innenstadt. Unabhängig davon, ob die «Zämme besser»-Initiativen angenommen oder abgelehnt werden, bleibt der Grundsatz der verkehrs- und parkplatzfreien Innenstadt (Verkehrskonzept Innenstadt) bestehen.

Die Verkehrsemissionen nehmen laufend zu – wird das mit den «Zämme besser»-Initiativen noch schlimmer?

Das Gegenteil ist wahr. Fast alle Parameter entwickeln sich vor allem dank der technologischen Entwicklung seit Jahren zum Besseren. So verbessert sich die Luftqualität in der Nordwestschweiz gemäss dem Lufthygieneamt beider Basel Jahr für Jahr (z.B. NO2 oder Feinstaubbelastung). 2018 wurde gar zum ersten Mal der Tagesgrenzwert von Stickstoffdioxid (NO2) an keiner einzigen Messstation überschritten. Dieselbe Entwicklung zeigt sich bei der Lärmbelastung, die dank leiserer Motoren und einer stetigen Zunahme der Elektromobilität konstant rückläufig ist. Mit einem Ja zu den «Zämme besser»-Initiativen wird sich diese positive Entwicklung noch weiter verstärken, da Staus sowie Ausweich- respektive Suchverkehr reduziert werden. Zudem können ohne Einschränkungen emissionsfreie Antriebsformen gefördert werden. Der Gegenvorschlag torpediert dies mit Besitz- und Nutzungseinschränkungen von emissionsfreien Motorfahrzeugen.

Es braucht mehr Umwelt- und Klimaschutz und nicht mehr motorisierten Verkehr.

Das sehen wir auch so. Deshalb fordert die Initiative «Zämme fahre mir besser!» eine Erhöhung des Anteils umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Aber dank den technologischen Fortschritten und emissionsfreien Antrieben ist auch die motorisierte Mobilität Teil der umweltfreundlichen Mobilität. Wir wollen die umweltfreundliche motorisierte Mobilität ebenfalls fördern und nicht zurückbinden, wie dies beim Gegenvorschlag der Fall wäre. Zudem gibt es mit einem Ja zu den Initiativen nicht mehr Verkehr. Der Verkehr würde besser auf den Hauptachsen kanalisiert. Das verringert Stau, Ausweich- und Suchverkehr und reduziert die Umweltemissionen.

Warum lehnt das Initiativkomitee dann den Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» ab, der ein Verbot der Benützung von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotor jeglicher Art bis spätestens 2050 vorsieht?

Das Initiativkomitee hat im Rahmen der parlamentarischen Behandlung Hand zu einem Kompromiss geboten, der die Umweltschutzanliegen des Gegenvorschlags weitestgehend, d.h. im Rahmen des Vorschlags des Regierungsrates erfüllt hätte. Die Befürworter des Gegenvorschlags lehnten den Kompromissvorschlag jedoch ab, da es ihnen nicht um den Umweltschutz, sondern um einen Kampf gegen motorisierte Fahrzeuge, namentlich das Auto generell geht. Auch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge sollen nicht mehr im Privatbesitz und privat genutzt werden können. Das ist für das Initiativkomitee inakzeptabel. Das ist keine fortschrittliche und moderne Verkehrspolitik.

Das Gewerbe profitiert doch davon, wenn weniger Privatautos auf den Strassen unterwegs sind, oder?

Diese Aussage zeugt nicht von grossem unternehmerischem Verständnis. Die aktuelle Verkehrspolitik vermindert die Kapazität auf Hauptverkehrsachsen und schränkt die Erreichbarkeit von Basel-Stadt ein. Das erhöht den Zeitverlust und die Staus. Wer glaubt, Unternehmen könnten so lange im Stau stehen, bis es den Privaten verleidet, irrt sich. Die Unternehmen hätten vermutlich den kürzeren Atem, weil sie Geld verlieren, wenn sie im Stau stehen. Durch eine solche Politik werden noch mehr Unternehmen aus Basel-Stadt verdrängt.