Argumente

Ja zur Initiative «Zämme fahre mir besser!»

Im November 2015 lehnte die Basler Stimmbevölkerung die mobilitätsfeindliche VCS-Strasseninitiative klar ab. Auch ein nicht minder radikaler Gegenvorschlag des Grossen Rates wurde verworfen. Es war ein deutliches Nein zu Massnahmen, die sich einseitig gegen den motorisierten Verkehr richten. Die Initiative «Zämme fahre mir besser!» nimmt diesen Volksentscheid auf. Die Baslerinnen und Basler wünschen sich eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Gemeinsam vorwärtskommen statt ewige Grabenkämpfe, das muss die zukünftige Devise sein.

Ja zur Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

An den Bahnhöfen und zentralen Plätzen gibt es zu wenig Veloabstellmöglichkeiten. Und in den Quartieren werden in raschem Tempo Parkplätze abgebaut. Mit einem Ja zur Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» sollen mehr Velo-Parkflächen geschaffen und der Parkplatzabbau gestoppt werden. Im Weiteren wird das Ziel festgelegt, dass es wieder genügend Parkplätze in unserer Stadt gibt.

Nein zum Pseudo-Gegenvorschlag des Grossen Rates

Eine knappe Mehrheit des Grossen Rates hat einen «Gegenvorschlag» zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» beschlossen. Anstatt jedoch der Initiative im Sinne eines Kompromisses entgegen zu kommen, soll mit dem vorliegenden Pseudo-Gegenvorschlag die bestehende ideologische Verkehrspolitik nochmals deutlich verschärft werden. Dadurch würde der einseitige Kampf gegen den motorisierten Verkehr massiv verstärkt.