Aktuell

Fehlerhafte und tendenziöse Information der Stimmbevölkerung

Die offiziellen Erläuterungen des Kantons Basel-Stadt zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar enthalten mehrere nicht korrekte Aussagen, die im Widerspruch zu Ausführungen des Appellationsgerichtes und der Einschätzung des Grossen Rats stehen. Zudem wird die Stimmbevölkerung nur mangelhaft über den «Gegenvorschlag» informiert, indem auf die sehr eng gefasste Definition von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verzichtet wird.

Medienmitteilung

Medienkonferenz vom 7. Januar 2020

Die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt hat sich mehrmals gegen einseitige Massnahmen in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb setzt sich ein breit abgestütztes Komitee für ein Ja zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» am 9. Februar ein. Das Ziel ist eine faire, umweltfreundliche und innovationsoffene Verkehrspolitik, welche die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

Medienmitteilung

Medienmitteillung zum Grossratsentscheid vom 18. September 2019

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rates, der Initiative «Zämme fahre mir besser!» einen Pseudo-Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen zum Ziel hat. Ein austarierter Kompromissvorschlag, welcher sowohl die umwelt- und klimapolitischen Ziele des Regierungsrats als auch die verkehrspolitischen Anliegen der Initiative berücksichtigt hätte, wurde zurückgewiesen. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Medienmitteilung

Gemeisame Medienmitteilung vom 10. September 2019

Am Mittwoch hat der Grosse Rat die Initiative «Zämme fahre mir besser!» beraten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind bereit, die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der Regierung und der rot-grünen Kommissionsmehrheit weitgehend zu akzeptieren. Ihr Kompromissvorschlag berücksichtigt auch die verkehrspolitischen Ziele der Initiative. Im Weiteren appellieren der Gewerbeverband Basel-Stadt und die bürgerlichen Parteien an die GLP, auf unehrliche Spielchen zu verzichten.

Medienmitteilung