Aktuell

Stand der Dinge und weiteres Vorgehen

Beide Initiativen wurden vom Grossen Rat im September 2017 als rechtlich zulässig erklärt und zur inhaltlichen Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen. Durch eine haltlose und letztlich klar abgeschmetterte Verfassungsklage wurde der parlamentarische Prozess bei der Initiative «Zämme fahre mir besser!» leider verzögert.