Aktuell

Grosse Enttäuschung über Nein zu «Zämme besser» – trotz positiver Nebeneffekte

Das Komitee «Zämme besser!» bedauert das Nein zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Enttäuschend ist zudem, dass die Strategie mit einem Pseudo-Vorschlag knapp erfolgreich war. Die gemachten Versprechungen der Gegenvorschlags-Befürworter müssen bei der Umsetzung eingehalten werden. Mit Blick auf die künftige Parkierungspolitik sind der Bau von Quartierparkings und die Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund zu erleichtern, wie dies in Aussicht gestellt worden ist.

Medienmitteilung

 

Parkplatzmangel: Mühsam für Anwohner und Kunden

Ulas Yürekkirmaz wohnt im Kleinbasel und betreibt den Alban Market an der Klybeckstrasse. Er hat kein Verständnis für den dauernden Parkplatzabbau. Suchfahrten von 45 Minuten sind keine Seltenheit. Das sei doch auch schlecht für die Umwelt, sagt der Unternehmer.

Medienmitteilung zur Bevölkerungsbefragung 

Die am 30. Januar von Seiten des Präsidialdepartements vorgestellte Bevölkerungsbefragung 2019 bestätigt den dringenden Handlungsbedarf in der Basler Verkehrspolitik. Die Bevölkerung betrachtet die Verkehrssituation als grösstes Problem im Kanton Basel-Stadt. Sehr bedenklich ist die Entwicklung der Zufriedenheitswerte bei den einzelnen Verkehrsarten. Insbesondere beim motorisierten Individualverkehr, aber auch beim Velo- und Fussverkehr hat sich die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. All dies bestätigt die Dringlichkeit der «Zämme besser»-Initiativen.

Medienmitteilung

«Es braucht Lösungen für jedes Quartier»

Silvia Rietschi (CVP), Vorstand Neutraler Quartiervereins Oberes Kleinbasel, stört sich an der einseitigen Verkehrspolitik der Behörden – und am Suchverkehr im Quartier. Das Projekt Landhof Parking ist seit Jahren blockiert.

 

Fehlerhafte und tendenziöse Information der Stimmbevölkerung

Die offiziellen Erläuterungen des Kantons Basel-Stadt zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar enthalten mehrere nicht korrekte Aussagen, die im Widerspruch zu Ausführungen des Appellationsgerichtes und der Einschätzung des Grossen Rats stehen. Zudem wird die Stimmbevölkerung nur mangelhaft über den «Gegenvorschlag» informiert, indem auf die sehr eng gefasste Definition von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verzichtet wird.

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Medienkonferenz vom 7. Januar 2020

Die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt hat sich mehrmals gegen einseitige Massnahmen in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb setzt sich ein breit abgestütztes Komitee für ein Ja zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» am 9. Februar ein. Das Ziel ist eine faire, umweltfreundliche und innovationsoffene Verkehrspolitik, welche die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

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Medienmitteillung zum Grossratsentscheid vom 18. September 2019

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rates, der Initiative «Zämme fahre mir besser!» einen Pseudo-Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen zum Ziel hat. Ein austarierter Kompromissvorschlag, welcher sowohl die umwelt- und klimapolitischen Ziele des Regierungsrats als auch die verkehrspolitischen Anliegen der Initiative berücksichtigt hätte, wurde zurückgewiesen. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.

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Gemeisame Medienmitteilung vom 10. September 2019

Am Mittwoch hat der Grosse Rat die Initiative «Zämme fahre mir besser!» beraten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind bereit, die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der Regierung und der rot-grünen Kommissionsmehrheit weitgehend zu akzeptieren. Ihr Kompromissvorschlag berücksichtigt auch die verkehrspolitischen Ziele der Initiative. Im Weiteren appellieren der Gewerbeverband Basel-Stadt und die bürgerlichen Parteien an die GLP, auf unehrliche Spielchen zu verzichten.

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